Straßenausbau in Meißen bald gebührenfrei?

Seit über zehn Jahren kassiert die Stadt Meißen Straßenausbaubeiträge. Nun fordern Stadträte deren Abschaffung. Ein Beschluss dazu wird am 7. November gefasst.

Im Bauausschuss hat die Vorlage bereits grünes Licht bekommen. Am 7. November wird das Stadtrats-Plenum darüber beschließen: Schafft Meißen die Straßenausbaubeiträge ab?

Die Räte der Fraktionen von CDU und Freien Bürgern fordern das. Bislang müssen Besitzer von Meißner Immobilien zahlen, wenn die Stadt vor ihren Grundstücken Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung ausbauen oder erneuern lässt. Je nach Straßenkategorie werden zwischen 60 und 20 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt.

Allerdings nur in den Stadtteilen, die keine Sanierungsgebiete nach dem Baugesetzbuch sind: In Sanierungsgebieten werden Straßen zunächst für die Anlieger unentgeltlich saniert. Erst nach mehreren Jahren zahlen Eigentümer dann einen Betrag für die angenommene Bodenwertsteigerung ihrer Grundstücke.

Mit der Ungleichbehandlung der Eigentümer innerhalb und außerhalb der Sanierungsgebiete begründen die Stadträte von CDU und Freien Bürgern ihren Vorstoß, die Straßenausbaubeiträge gänzlich ad acta zu legen. Möglich wäre das: Kommunen ist es freigestellt, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht. In der Stadt Meißen wurde die entsprechende Satzung vor zwölf Jahren eingeführt. Damals hatte die Kommune noch einen hohen Schuldenberg abzutragen und es galt, alle möglichen Finanzierungsquellen anzuzapfen. Das Landratsamt hatte seinerzeit angeordnet, dass die finanziell klamme Stadt auch Straßenausbaubeiträge erhebt.

Die Befürworter der Abschaffung führen nun ins Feld, dass eine Kommune sich ihre Einnahmen zwar so weit wie möglich selbst beschaffen sollte. Dabei müsse jedoch auch beachtet werden, welche Beträge die Abgabepflichtigen überhaupt aufbringen könnten. Die Straßenausbaubeiträge belasteten nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter in der Stadt. Und gerecht gehe es dabei nicht zu. Die neu gebauten und erneuerten Straßen würden schließlich nicht nur von den Anwohnern, sondern von allen Meißnern genutzt.