Statt Anfechtung Kurs auf nächste Wahl

Die Initiative "Bürger für Meißen" wird das Ergebnis der OB-Wahl nicht anfechten. Sie kündigt aber an, in der Stadtpolitik aktiv zu bleiben - demnächst zur Stadtratswahl.

Die Wahl hat er zwar nicht gewonnen. Im Rennen um das Meißner Oberbürgermeister-Amt unterlag Frank Richter dem alten und nun auch neuen OB Olaf Raschke mit nur wenigen Stimmen. Trotzdem sieht er nach dem hart geführten Wahlkampf einen Erfolg. „Die Wahl hat die Meißner Bürgerschaft politisiert. In den vergangenen Wochen wurden alle wichtigen Themen der Stadt diskutiert.“ Im Vergleich zur letzten OB-Wahl gaben deutlich mehr Meißner ihre Stimme ab.

Besorgniserregend sei, dass immer noch nur knapp die Hälfte der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machte. „Da zeigt sich eine Vertrauenskrise der Politik“, so Richter. Die sei aber nicht nur in Meißen zu spüren.

Für ihn habe die Wahl überdies weiteres Bedeutungsvolles gezeigt, sagt der Herausforderer. Die Initiative „Bürger für Meißen“, für die er als Kandidat antrat, habe gut mit Meißner Parteienvertretern zusammengearbeitet. „Da war zu sehen, dass bürgerschaftliches und parteipolitisches Engagement zusammen populistische Politik zurückdrängen kann.“ Vor der Wahl habe Meißen noch als AfD-Hochburg gegolten. Werde aber konkret und nachdrücklich um Themen der Stadtpolitik debattiert, fahre die Partei keine Erfolge ein. Der AfD-Bewerber hatte in der ersten Runde der OB-Wahl nur 13,7 Prozent der Stimmen bekommen und war in Runde zwei nicht mehr angetreten.

Dennoch sind die Wunden des Wahlkampfs bei Frank Richter nicht verheilt. Er erinnert an die Kampagne der AfD gegen ihn. Die in Runde zwei neben ihm angetretenen Bewerber Olaf Raschke und Martin Bahrmann hätten sich nicht ausreichend und auch nur nach ausdrücklicher Aufforderung von den Diffamierungen der AfD gegen ihn distanziert.

Unmittelbar nach der Wahl hatte die Bürgerinitiative Probleme bei der Briefwahl moniert. Der knappe Abstand von weniger als 100 Stimmen zwischen Raschke und Richter ließ auch eine Wahlanfechtung möglich erscheinen. Nun stellt Ute Czeschka für die Bürgerinitiative klar: „Von uns wird es keine Wahlanfechtung geben.“ Man wolle sich nicht auf ein langwieriges Verfahren mit unsicherem Ausgang einlassen, sondern die Dynamik der Bürgerbewegung lieber für weitere Ziele in der Meißner Stadtpolitik nutzen. „Wir werden nicht rückwärts gerichtet über Jahre streiten, sondern vorwärts gehen.“

Zum Beispiel zur Kommunalwahl: Im Mai 2019 wird in Meißen der Stadtrat neu gewählt. Da werde sich auch die Initiative „Bürger für Meißen“ einbringen, kündigt Ute Czeschka an. „Wie das geschieht, diskutieren wir noch.“ Eine Option sei, dass die Initiative eine eigene Kandidatenliste aufstellt, die andere, dass man Kandidaten auf Listen anderer Parteien und Gruppen unterbringt.

Die Themen der „Bürger für Meißen“ seien dabei klar, so Walter Hannot von der Initiative. Man trete für ein Fahrverbot für schwere Lkw auf dem Plossen ein und wolle den Innenstadt-Handel stärken. Doch auch politische Grundsatzarbeit bleibt auf der Agenda der „Bürger für Meißen“. „Wir werden weiter von Filz und Korruption in der Stadt sprechen, bis Spielregeln für Transparenz geschaffen werden.“ Andere Kommunen machten es vor: In Fellbach gäbe es zum Beispiel einen Ombudsmann, der sich mit Korruptions-Verdachtsfällen beschäftige . „Jede Stadt braucht ein Regelwerk für Transparenz“, sagt Walter Hannot. „Auch Meißen.“

In eine ähnliche Richtung zielt das Ansinnen der Initiative, klare Regeln für die Vergabe des Meißner Ratssaals an Veranstalter festzulegen. Weitere Themen, mit denen die Initiative in der Stadtpolitik aktiv bleibe, seien die Bewerbung Meißens um eine Landes- oder Bundesgartenschau und die Verwendung der Ausgleichsbeträge für die Sanierungsgebiete in der Stadt, kündigt Water Hannot an.