Weitere Förderung und weiterer Streit

Meißens Stadträte wollen festlegen, wie rund 1,6 Millionen Euro Fördermittel an den Schulen der Stadt verbaut werden. Um die Prioritätenliste gibt es Diskussionen.

Der Bau an den Schulen ist auch nach den Sommerferien eines der wichtigsten Themen der Meißner Stadtpolitik. Am Mittwoch, dem 15. August, trifft sich der Stadtrat um 16.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung: Die Räte sollen dabei entscheiden, wie die Stadt bis Ende 2022 weitere gut 1,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen an ihren Schulen ausgibt. Das Geld steht der Kommune aus dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz zu. Bis zum 21. September dieses Jahres muss sich die Stadt festlegen, welche Projekte mit der Förderung umgesetzt werden. Insgesamt stehen vier Maßnahmen zur Wahl.

Schon sicher scheint, dass knapp 160.000 Euro für die Sanierung des Weinberghauses der Freien Werkschule eingesetzt werden. Es ist das letzte noch unsanierte Gebäude der Schulanlage auf dem Crassoberg. Nach seiner Sanierung soll es zum einen wieder seinem ursprünglichen Zweck entsprechend genutzt werden: Das Schülerprojekt, das den schuleigenen Weinberg pflegt, bekommt hier Projekt- und Materialräume. Ausgebaut wird aber auch das Obergeschoss des Weinbergshauses. Dort sollen zusätzliche Räume für das Berufliche Gymnasium der Schule eingerichtet werden.

Eine weitere mögliche Maßnahme ist der Bau neuer Außenanlagen für die Förderschule auf dem Kalkberg. Während die Stadt in die Sanierung des Schulhauses bereits investiert hat, müssen auch die Außenanlagen auf Vordermann gebracht werden. Das gilt nicht nur für den Schulhof, sondern auch die Sportanlagen. Rund 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln würden gebraucht, um das Außengelände der Förderschule rundum neu zu gestalten.

Doch die Triebischtalschule hat ebenfalls Bedarf angemeldet. Auch an dieser Schule ist das Außengelände ein Problemfall: Es müsste befestigt werden und braucht Sitzgelegenheiten, Unfallquellen wären zu beseitigen. Die Stadt könnte dafür rund 300.000 Euro der Fördermittel einsetzen und würde im Gegenzug die gleiche Summe an den Außenanlagen der Förderschule einsparen. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass anderweitig kaum Förderung für die Kalkberg- und die Triebischtalschule zu bekommen wäre.

Doch noch ein weiteres Projekt steht zur Debatte: die Sanierung der „Weinbergschule“ des Gymnasiums Franziskaneum. Auch sie wird als dringend angesehen, zumal das Franziskaneum kaum genug Räume für den aktuellen und zukünftig erwarteten Ansturm von Schülern hat. Die Weinbergschule soll auf alle Fälle saniert werden – fraglich ist nur, mit welchem Geld.

1,4 Millionen Euro aus den „Investitionskraft“-Fördermitteln könnte die Stadt also dafür verwenden, den Umbau zu starten. Die viel diskutierte Erweiterung des Franziskaneums dürfte damit aber nicht in die Wege geleitet werden. Der Gesetzgeber schreibe ausdrücklich vor, dass die Förderung nur für Sanierung und Umbau ausgegeben werden könne, jedoch nicht um Schulen mehrzügiger zu machen, heißt es von der Stadtverwaltung.

Die Maßnahmenliste liefert politische Munition. Kritik an der von der Verwaltung vorgestellten Projektauswahl kommt von der Initiative „Bürger für Meißen“. Deren Vertreter Dr. Walter Hannot wirft Oberbürgermeister Olaf Raschke „fehlende Planungskompetenz“ und falsche Prioritätensetzung vor. Angesichts des starken Andrangs am Franziskaneum seien dort Sanierung und Bau von Schulräumen am dringendsten. Außenanlagen anderer Schulen müssten dem nachgeordnet werden.