Meißen nimmt wieder neue Kredite auf

So sieht es der Doppelhaushalt 2018/19 vor. Das Geld soll vor allem für neue und bestehende Schulen ausgegeben werden. Dennoch warnen Stadträte vor einem Investitionsstau.

Der Haushalt steht: Meißens Stadträte haben bei ihrer jüngsten Sitzung der städtischen Finanzplanung für die Jahre 2018 und 2019 grünes Licht gegeben. Dem Beschluss ging eine Debatte voraus, in der noch einmal gegensätzliche Ansichten zum künftigen Umgang mit den Stadtfinanzen sichtbar wurden. Setzt Meißen mit den geplanten Investitionen die richtigen Schwerpunkte für die Stadtentwicklung? Soll die Stadt nach jahrelanger Abstinenz wieder Kredite aufnehmen?

Sie wird wieder Kredite aufnehmen. Insgesamt 3,3 Millionen Euro will sich Meißen leihen. Begründung dafür sind Vorhaben wie der Bau einer neuen Grundschule im rechtselbischen Stadtgebiet. Notwendig und gerechtfertigt sei die Kreditfinanzierung dieses Projekts, so das Fazit der Reden der meisten Fraktionschefs zum Haushaltsentwurf. Dennoch lehnte am Ende die CDU den Haushaltsplan ab, während die anderen Fraktionen mehrheitlich zustimmten. Die Kritik am Plan hatte unterschiedliche Zielrichtungen.

CDU-Fraktionschef Falk Werner Orgus bemängelte, dass die Stadt zwar in den Bau von Schul- und Kitagebäuden, doch kaum in eine zeitgemäße Ausstattung derselben investiere. Meißen brauche eine spezielle Schul- und Bildungskonzeption, die auch Schwerpunkte für die Digitalisierung der Schulstandorte festlege.

ULM-Fraktionschef Wolfgang Tücks begrüßte den Bau der neuen Schule und der neuen städtischen Kita auf dem Kalkberg. Doch nach seiner Rechnung reicht auch das im neuen Doppelhaushalt veranschlagte Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro nicht aus, um absehbaren Mehrbedarf im Bildungsbereich zu befriedigen. Geburtenzuwachs und Zuzug ließen in Meißen die Zahl der Kinder steigen. Die Stadt investiere demzufolge nun in Kitas und Grundschulen. „Zeitlich versetzt um wenige Jahre trifft diese Entwicklung aber auch unsere Oberschulen und das Gymnasium“, so Tücks. An diesen Einrichtungen gebe es aktuell einen Investitionsstau von knapp zehn Millionen Euro – eventuell nötige Erweiterungen noch nicht eingerechnet.

Während Martin Bahrmann (FDP) vehement vor der Aufnahme neuer Schulden warnte, befürwortete Simone Teske von der Fraktion SPD/Grüne/Freie Bürger sie ausdrücklich. „In der derzeitigen Finanzsituation kann es sich Meißen wieder leisten, einen Kredit aufzunehmen. Wir sind weit unter der festgelegten Obergrenze.“

Ähnlich lautete die Haushalts-Kritik von Nico Riefluing (CDU) und Ullrich Baudis (Linke). „Wir finden uns in diesem Entwurf nicht wieder“, so Riefling. „Hier wird mehr gebaut, als für die Menschen investiert.“ „Wir haben toll restaurierte Plätze, auf denen es aber kein Leben“, so Baudis. „Die Stadt entzieht sich ihrer Verantwortung für die Kultur, es werden keine neuen Akzente beim Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung gesetzt.“

Die Stadträte brachten vor der Beschlussfassung noch einige mit Mehrkosten verbundene Änderungen im Haushalt unter. Die Summe der aufzunehmenden Kredite erhöhten sie von zwei auf 3,3 Millionen Euro. Es ist absehbar, dass der Bau der neuen Grundschule teurer wird, als bislang geplant. Tagesmütter und freie Kita-Träger bekommen in diesem und dem nächsten Jahr höhere Zuschüsse. Die Stadt beteiligt sich zudem mit Haushalts- und Fördermitteln an der Sanierung der Häuser Görnische Gasse 2 und 3. Dort sollen die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen.