Für den Tourismus: Meißen kassiert ab 2019 eine Gäste-Taxe

Der Stadtrat beschloss, dass ein Aufschlag von 1,50 Euro auf Übernachtungen in Meißner Hotels und Pensionen zu zahlen ist. Das eingenommene Geld soll in touristische Angebote fließen.

Der dritte Anlauf soll Erfolg bringen. Meißen führt die Gäste-Taxe ein, um seine touristische Infrastruktur zu finanzieren. So hat es der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Allerdings zeigte sich bei der Debatte vor der Entscheidung, dass einige Stadträte dennoch Bedenken wegen der neuen Abgabe haben. Eine ihrer Fragen: Welcher Gegenwert soll den Gästen geboten werden, die ab Anfang 2019 auf jede Übernachtung in einem Hotels oder einer Pension der Stadt einen Aufschlag von 1,50 Euro zahlen?

Mit dem Inkrafttreten der neuen Gäste-Taxe Anfang 2019 werde es eine „Gästekarte“ geben, kündigte Stadtmarketing-Chef Christian Friedel an. Mit ihr sollen die Besucher verschiedene Vergünstigungen bekommen: welche sei aber noch nicht klar. „Wir haben mit großen touristischen Leistungsträgern in der Stadt dazu Gespräche aufgenommen. Sie stehen der ‚Gästekarte’ positiv gegenüber.“

Die Einführung der „Gästekarte“ war eine Voraussetzung, unter der die Meißner Hoteliers der Einführung der Gäste-Taxe zustimmten. Marketingchef Friedel berichtete von einer Versammlung im Sommer, in der ihnen die Pläne zur neuen Abgabe vorgestellt wurden. „Die Rückmeldungen darauf waren grundsätzlich positiv.“ Auch die Hoteliers befürworteten die Gäste-Taxe – unter Bedingungen.

Die „Gästekarte“ ist zugesagt. Auch ein weiterer Wunsch soll den Hoteliers erfüllt werden. Die Einnahmen – die Stadt rechnet mit jährlich rund 183.000 Euro – kämen allein dem Tourismus zugute, so Christian Friedel. „Wir finanzieren mit dem Geld nicht das Meißner Marketing, sondern die Erhaltung und den Ausbau touristischer Infrastruktur.“ Für das Stadtmarketing werde dennoch Geld frei: aus dem Budget, das das von Friedel geleitete Amt der Stadtverwaltung derzeit für beide Aufgaben zur Verfügung hat.

Die Meißner Hoteliers wollen überdies mitbestimmen, wofür die Einnahmen aus der Gäste-Taxe verwendet werden. Auch dieser Wunsch werde erfüllt, so Friedel. Die Stadt plane regelmäßige Runden mit den Gastgebern, bei denen die Verwendung des Geldes besprochen wird.

Der Aufschlag von 1,50 Euro pro Übernachtung soll von möglichst allen Gästen der Stadt gezahlt werden – auch von Passagieren der Hotelschiffe, die nächtens am Elbufer ankern. Die nun beschlossene Satzung orientiere sich eng an der sächsischen Mustersatzung für die Gästeabgabe, so Bürgermeister Markus Renner. Der Text sei weit gefasst, die lückenlose Umsetzung in die Praxis soll im nächsten Jahr vorbereitet werden.

Ebenso wie die Angebote der „Gästekarte“: Gerade damit waren aber nicht alle Stadträte einverstanden. Erst müsse klar sein, ob sich auch Manufaktur und Albrechtsburg – die beiden größten Sehenswürdigkeiten Meißens – an der „Gästekarte“ beteiligten, so Ulrich Baudis, Fraktionschef der Linken. Erst dann wolle man der Gäste-Taxe zustimmen.

Gegen die dahinter stehende Überlegung, den Gästen müssten im Gegenzug unbedingt attraktive Vergünstigungen geboten werden, argumentierte CDU-Fraktionschef Falk Werner Orgus. „Die ‚Gästekarte’ ist ein Angebot an die Besucher, aber keine Pflicht. Die Gäste-Taxe ist die einzige Möglichkeit, die die Stadt hat, aus dem Tourismus Einnahmen zu erzielen. Die brauchen wir, um die Tourismusförderung zu finanzieren – eine freiwillige Aufgabe der Stadt, die aber für uns wichtig ist und Geld kostet.“

Dorothee Finzel von den „Freien Bürgern“ erinnerte daran, dass in Meißen schon seit Jahren eine Gäste-Taxe eingeführt werden soll. Das neue Amt für Stadtmarketing und Kultur, zu welchem mittlerweile die Tourist-Information gehört, habe man unter der Voraussetzung gegründet, eine Abgabe einzuführen, die zumindest einen Teil seiner Aufgaben finanziert. Bislang besteht das Amt, die Abgabe gibt es nicht. Dorothee Finzel: „Die Abgabe muss jetzt kommen, denn unsere Aufwendungen für den touristischen Bereich sind derzeit nicht wie geplant finanziert.“

Das sah schließlich auch die Mehrheit der Stadträte so. Die Meißner Gäste-Taxe tritt Anfang 2019 in Kraft. Das nächste Jahr will man nutzen, um ihre Einführung vorzubereiten.