Erneut die Gästetaxe auf der Tagesordnung

Meißens Stadtrat unternimmt einen neuen Anlauf, eine Abgabe zur Finanzierung des Stadtmarketings und der toruristischen Infrastruktur einzuführen. Kassiert werden soll ab 2019.

Die Meißner Gästetaxe ist zurück – als Thema im Stadtrat und mit größeren Chancen auf Umsetzung als je zuvor. Die Räte wollen bei ihrer nächsten Sitzung am 6. Dezember beschließen, dass Gäste ab 2019 in den Beherbergungsbetrieben der Stadt pro Übernachtung einen Aufschlag von 1,50 Euro zahlen. Das eingenommene Geld soll für den Erhalt und die Verbesserung der touristischen Infrastruktur und das Meißner Stadtmarketing verwendet werden.

Es ist nicht der erste Anlauf zur Einführung einer Gästetaxe in Meißen. Schon seit mehreren Jahren diskutiert der Stadtrat Möglichkeiten, Geld für Stadtmarketing und Tourismuswerbung einzunehmen. Versuch Nummer Eins trug den Namen „Kulturtaxe“: Dabei sollten Besucher von Kultureinrichtungen im Stadtgebiet einen Aufschlag auf Eintrittspreise zahlen, der dem Tourismussektor zugute kommen würde. Kultur finanziert Tourismus? Dieses Modell war bereits beschlossen, wurde aber vor allem durch heftige Gegenwehr von ansässigen Kulturinstitutionen zu Fall gebracht. Die vom Freistaat finanzierte Albrechtsburg argumentierte, dass durch ihren mit Steuermitteln gestützten Betrieb die Stadt Meißen bereits stark profitiere. Städtische Kultureinrichtungen wie das Theater fürchteten durch den Preisaufschlag den Rückgang von Besucherzahlen. Die Stadt zog die umstrittene Abgabesatzung schließlich zurück.

Eine Kurtaxe auf Übernachtungen war 2014 ein nächster Versuch, Geld für Marketing und Tourismus einzunehmen. Doch da diente die Landeshauptstadt Dresden als warnendes Beispiel. Deren Kurtaxe-Satzung war nach einer Klage vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Kurtaxe dürfe nach Landesgesetzgebung nur in sogenannten „Fremdenverkehrsgemeinden“ erhoben werden. Zu unsicher erschien es, ob Meißen zu diesen Kommunen zu zählen sei.

Der Freistaat hat die Gesetzeslage inzwischen geändert. Seit Ende des vergangenen Jahres darf jede sächsische Kommune eine Gästetaxe erheben. Nun unternimmt auch Meißen seinen neuen, dritten Anlauf zur Geldbeschaffung für das Marketing. Diesmal mit langem Vorlauf und einem Gegenwert für jene, die die Taxe zahlen sollen: Tritt die neue Abgabe in Kraft, bekommen die Meißen-Besucher dafür eine „Gästekarte“, die Vergünstigungen bietet.

Welche das sein werden, ist noch nicht klar. Die Stadtverwaltung spricht von „vielfältigen und nutzbaren Angeboten“, die bis Anfang 2019 zusammengestellt würden. Eine Anregung gibt es bereits. Die künftige „Gästekarte“ könnte unter anderem die kostenfreie oder günstigere Nutzung des Nahverkehrs ermöglichen.

Wie viel Geld die Gästetaxe der Stadt bringen könnte, hat man anhand derzeitiger Gästezahlen errechnet. Bis zu 183.000 Euro könnten jährlich zusammenkommen. In diese Summe ist schon eingerechnet, dass grundsätzlich auch Inhaber von Zweitwohnungen in Meißen Gästetaxe zu zahlen haben. Für sie liegt die Pauschalsumme bei 36 Euro pro Jahr. Ausgenommen werden sollen nur solche Nebenwohnsitz-Meißner, die ihre Zweitbehausung aus Gründen von Arbeit, Studium oder Ausbildung unterhalten.

Die Sitzung des Stadtrats beginnt am 6. Dezember um 16.00 Uhr im Großen Saal des Meißner Rathauses.