Stadt übernimmt Forderungen der Initiative

Nur sanieren oder großzügig ausbauen? Um die Plossen-Auffahrt wird derzeit gestritten. Foto: Archiv

Besser eine Sanierung als ein Ausbau der Plossen-Auffahrt: Das meint jetzt auch die Mehrheit der Meißner Stadträte. Die "Bürger für Meißen" übergaben Unterschriften für ihre Forderungen.

So selbstkritisch hört man die Meißner Stadträte selten. „Wir haben uns mit dem Thema befasst, aber nicht intensiv genug“, so CDU-Fraktionschef Falk Werner Orgus. „Das Thema“ sind die geplanten Bauarbeiten an der Plossen-Auffahrt: Die haben in Meißen hunderte Bürger auf die Barrikaden gebracht. Sanierung statt Ausbau fordern sie. Bei der jüngsten Stadtratssitzung wurden gut 2.500 Unterschriften für dieses Anliegen übergeben – und ein ausführlicher Einspruch im aktuellen Planfeststellungsverfahren für die Baumaßnahme am Plossen.

Einspruch und Unterschriftensammlung hatte die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ organisiert. Das große Echo, das sie damit fand, brachte Stadtverwaltung und Stadträte zum Einlenken. Das zeigte sich in den Diskussionen nach der Übergabe der Unterschriftenlisten. Beschlossen ist nun, dass die Stadt Meißen ihre schon im März abgegebene Stellungnahme zur Planung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ergänzt.

In dem neuen Papier übernehmen die Stadträte alle wesentlichen Forderungen der Bürgerinitiative. Erstens: Es müsse gute Grundlagen für die Planung geben, vor allem eine aktuelle Verkehrszählung am Plossen und eine fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung für das Ausbau-Projekt.

Zweitens: Die Bauphase müsse deutlich kürzer ausfallen, als derzeit vorgesehen. Laut der aktuellen Planung rechnet das LASuV mit zwei Jahren Vollsperrung am Plossen. Von den Stadträten bereits abgesegnet ist der Bau einer Umleitungsstrecke durch den Siebeneichener Schlosspark. „Da haben wir geschlafen“, sagt CDU-Fraktionschef Orgus. Die Ergänzung der städtischen Stellungnahme soll ein erster Schritt sein, diesen Fehler wieder gutzumachen. Man will nun bei verkürzter Bauzeit möglichst ganz auf die Umleitung verzichten. Wenn das nicht machbar ist, soll die Piste durch den Park weniger massiv ausgebaut werden, als bislang geplant. Nach dem Ende des Plossen-Baus soll sie zurückgebaut werden.

Drittens: Auch die Stadt plädiert nun offiziell für eine Tonnagebegrenzung an der Plossen-Auffahrt. Die Forderung deckt sich mit der der Bürgerinitiative: Die Plossen-Strecke dürfe nicht zum Einfallstor für den Schwerlastverkehr nach Meißen werden. „Im besten Fall ist mit baulichen Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass Schwerlaster künftig eine Durchfahrt über die Staatsstraße 177 gar nicht erst in Betracht ziehen“, heißt es in dem vom Stadtrat beschlossenen Papier. „Der Stadtrat fordert daher, im weiteren Planungsverfahren eine grundlegende Sanierung des Plossenaufstieges unter diesen Prämissen dem bisher angestrebten Ausbau vorzuziehen.“

In Formulierungsfragen ist die Ergänzung der städtischen Stellungnahme ein Eiertanz. Die Stadt darf jetzt nicht ihrer erst im März abgegebenen ursprünglichen Stellungnahme widersprechen. Vor einem knappen halben Jahr hatte in Verwaltung und Rat noch niemand in einem „Ausbau“ des Plossens ein Problem gesehen. In der jüngsten Ratssitzung wurde darum noch bis zuletzt hart um die Formulierung der ergänzten Stellungnahme gerungen. CDU, ULM, FDP, Freie Bürger, SPD und Grüne präsentierten einen gemeinsamen Entwurf. Die Linken formulierten einen eigenen Antrag: „konkreter, ohne die vielen wenn, aber und vielleicht“, so Fraktionschef Ullrich Baudis.

Allerdings herrschte innerhalb der Linken-Fraktion kommunikatives Chaos. Die Verwirrung war perfekt, als Linken-Stadtrat Günter Jordan ein Plädoyer für den Schwerlastverkehr-geeigneten Ausbau des Plossens hielt. Eine Minderheiten-Meinung: Die Mehrheit der Stadträte stimmte nach langer Debatte einem Kompromisstext zur Ergänzung der städtischen Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren zu.

Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ hat ihren Einspruch und die Unterschriftenlisten bereits fristgerecht bei der dafür zuständigen Landesdirektion Sachsen eingereicht. Offiziell endet die Einspruchsfrist am 28. August. „Wir werden aber weiter Unterschriften sammeln“, kündigte Ute Czeschka von der Initiative an. „Das ist eine Willensbekundung der Meißner, sich an dem Planungsprozess beteiligen zu wollen.“

Eine weitere Forderung der Initiative schreibt sich die Stadt nun ebenfalls auf die Fahnen. „Wann findet endlich die längst überfällige Bürgerversammlung zum Bau am Plossen statt?“, so Ute Czeschka. Auch Oberbürgermeister Olaf Raschke plädiert jetzt dafür, so bald wie möglich die Planer aus dem LASuV für eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema nach Meißen zu holen.

Das Landesamt ist und bleibt Herr über Planung und Bau am Plossen. Welchen Einfluss die Stellungnahmen von Initiative und Stadt haben, ist noch nicht klar. Im Planfeststellungsverfahren werden zunächst die schriftlichen Einwendungen gesichtet. In einem Erörterungstermin können dann noch einmal mündlich die Bedenken formuliert werden.

Frank Thieme von der Bürgerinitiative forderte die Stadträte auf, sich auch über diesen Termin hinaus über eine Frage Gedanken zu machen: „Wie geht es weiter mit dem Verkehr in Meißen?“ Darauf gäbe es trotz drängender Probleme am Plossen und Neumarkt keine schnellen Antworten.