Ratsinformationen werden wieder öffentlich

Dürfen wieder vorab gelesen werden: Beschlussvorlagen des Meißner Stadtrats. Rat und OB haben ihren Streit um die Veröffentlichungspraxis beigelegt. Foto: Grau

Meißens OB und die Stadträte einigen sich im Konflikt um die Veröffentlichung von Ratsunterlagen. Nun ist festgelegt, was nicht bekannt gemacht werden darf.

Der Streit um die Veröffentlichung von Informationen aus dem Meißner Stadtrat ist beigelegt. Rat und Oberbürgermeister haben sich auf eine Änderung der Stadtrats-Geschäftsordnung geeinigt. Sie ermöglicht es, dass künftig wieder vor den Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse Beschlussvorlagen nebst einzelnen Anlagen im Ratsinformationssystem auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden.

Das war in Meißen bereits lange Zeit üblich gewesen – bis Oberbürgermeister Olaf Raschke diese Praxis jüngst unter Hinweis auf einen Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts unterbunden hatte. Das Gericht hatte 2016 im Streit zwischen einer Freiberger Stadträtin und der dortigen Stadtverwaltung entschieden, dass die Rätin Informationen aus dem Stadtrat nicht auf ihrer Internetseite veröffentlichen dürfe. Bei Stadtrats-Sitzungsunterlagen handele es sich um rein interne Papiere der Verwaltung. Die Befugnis eines Stadtrats zur Überzeugungsbildung reiche nicht so weit, dass er oder sie sämtliche verwaltungsinternen Schriftstücke und damit die Sitzungsunterlagen komplett veröffentlichen könne. Der Zweck der Unterlagen bestehe allein in der Verwendung innerhalb des Stadtrates.

Diese Entscheidung hatte in den sächsischen Kommunen Unsicherheit über die Veröffentlichungspraxis ausgelöst. Nur wenige Verwaltungen gingen aber so weit wie Meißens OB, der die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen komplett stoppte. Mit diesem Vorgehen löste Raschke einhellige Empörung der Meißner Stadträte aus: Sein Vorgehen sei „autoritär“ und widerspreche fundamental der angestrebten Transparenz der Stadtrats-Arbeit.

Sowohl eine Stellungsnahme der Rechtsaufsicht im Landratsamt, als auch eine des Verwaltungsrechtlers Professor Peter Musall, ehemaliger Rektor der Meißner Verwaltungsfachhochschule, veranlassten, dass der OB wieder einer Veröffentlichung zustimmt. Unter einer Bedingung, die die Geschäftsordnung auf Ratsbeschluss nun aufführt: „Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen, unmittelbar nachdem sie den Mitgliedern des Stadtrats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden“, heißt es jetzt. Auch den Meißner Stadträten ist es ausdrücklich erlaubt, den Inhalt von Unterlagen für öffentliche Sitzungen gegenüber Dritten zu offenbaren – ausgenommen personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die Klarstellung bedeutet in den meisten Fällen die Rückkehr zur jahrelangen Praxis. Stadtratsunterlagen werden wieder vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem zu lesen sein. Doch vielleicht nicht alle: Sei die Wahrung von Rechten Dritter bei der Veröffentlichung „nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Unterlage“ möglich, könne „im Einzelfall“ von der Veröffentlichung abgesehen werden, heißt es nun.