Rat der Jugend und Schule der Demokratie

Zum Gruppenfoto haben sich die Mitglieder des Jugendstadtrats im Meißner Rathaus aufgestellt Foto: Stadt Meißen

Meißen hat seit einigen Wochen einen Jugendstadtrat. Er soll die Meinungen und Wünsche der jungen Meißner in die Stadtpolitik einbringen. Wie funktioniert das in der Praxis?

Demokratie ist nicht einfach. Sie hat so viele Regeln! Zum Beispiel in einer Ratssitzung. Die Vorsitzende blickt sicherheitshalber noch einmal zur Seite. Dort sitzen Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung. Alles richtig gemacht? Die Verwaltungsleute nicken: Meißens neuer Jugendstadtrat hat gerade formgerecht eine seiner ersten Entscheidungen getroffen.

Ist es eine Schule der Demokratie, die 24 junge Meißner da gerade im Ratsaal absolvieren? Ja … und mehr als das. Das neue Jugendparlament soll nicht nur Politik-Übungsstunden bieten. Seine Mitglieder wollen die Meinungen und Wünsche der jungen Meißner in die städtische Politik einbringen. Was will die Meißner Jugend? Wie würde sie gern ihre Stadt verändern?

Die Frage geht an die frisch gewählten Jugend-Stadträte. Die antworten sehr bedacht. „Wir können nicht nur für uns sprechen“, sagt Laila Ipekli, die Vorsitzende des Jugendstadtrats und Schülerin am Gymnasium Franziskaneum. Also haben die Jugendstadträte als eine ihrer ersten „Amtshandlungen“ eine Umfrage gestartet. Auf Facebook können junge Meißner angeben, was sich ihrer Meinung nach in der Stadt verändern sollte. Einige Wochen ist die Umfrage online: 52 Personen haben sich bisher beteiligt. „Das kann noch besser werden“, sagt Laila Ipekli. Dass Meißen jetzt einen Jugendstadtrat hat, muss sich wohl noch herumsprechen – auch unter den jungen Meißnern.

Die 24 Jugend-Stadträte hatten in den vergangenen Wochen vor allem damit zu tun, den Rat arbeitsfähig zu machen. Gewählt wurden sie jeweils von ihren Mitschülern an sechs Meißner Schulen. Vertreten sind nun Triebischtal-Oberschule, Franziskaneum, Freie Werkschule, Landesgymnasium, Kalkberg-Förderschule und das Berufliche Schulzentrum. So verschieden wie die Schulen, von denen die Jugend-Räte kommen, sind auch die Interessen. Es braucht Zeit, bis man sich einig ist, an welchen Themen man gemeinsam arbeiten will.

Auch die zweite offizielle Sitzung des Jugendstadtrats dreht sich noch um Fragen der Selbstorganisation. Welche Arbeitsgruppen soll der Rat haben? Die Vorsitzende schildert die aktuelle Lage. Vier „Arbeitsgruppen“ hat der Jugendstadtrat gebildet. Sie sollen sich um die Förderung der Jugendkultur, um freies W-LAN, den besseren Austausch unter den Meißner Schulen und um den Bau eines Freibads in der Stadt kümmern.

Doch jetzt soll es schon wieder Änderungen geben. Laila Ipekli stellt eine Beschlussvorlage des Vorstands zur Diskussion: „Wir schlagen vor, die ‚Arbeitsgruppe Freibad’ wieder aufzulösen.“ Das Ziel, in Meißen wieder ein Freibad zu schaffen, könne der Jugend-Rat nicht erreichen. Stattdessen wolle der Vorstand eine „Arbeitsgruppe Organisation“ ins Leben rufen. Die sollte sich um interne Arbeitsabläufe des Jugendstadtrats kümmern und um Nachfolger für ausscheidende Mitglieder werben.

Stille im Ratssaal: Die Spannung steigt. Reichen die Argumente des Vorstands aus, ein gerade gefundenes Arbeitsziel gleich wieder ad acta zu legen? Nein, da regt sich Widerspruch.

Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren, will gelernt sein. Dafür sind jetzt die vielen Regeln der organisierten Demokratie ein guter Anhaltspunkt. Debattenbeiträge werden nicht hereingerufen, sondern per Handzeichen angemeldet. Die Vorsitzende erteilt das Wort und muss auch selbst Rede und Antwort stehen. Bald wird klar: Eine einfache Abstimmung wird das nicht. Für und Wider wollen sorgfältig abgewogen sein.

„Wir sehen eine ‚Arbeitsgruppe Freibad’ als Verschwendung von Kapazitäten an“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Wilhelm, Schüler an der Freien Werkschule. „Wir sollten mit Aktivitäten für ein Freibad lieber an den Verein andocken, der bereits an dem Thema arbeitet. Außerdem ist der Bau eines Freibads mit hohen Kosten verbunden. Wir haben aber kein Budget, über das wir verfügen können.“

Die Gegenmeinung: Ein Zeichen zu setzen, sei wichtig. Das könne auch ohne Geld geschehen. Der Jugendstadtrat sollte unbedingt die Initiative für ein Meißner Freibad ergreifen. „Damit zeigen wir auch, dass wir nicht nur Spartenmeinungen, sondern allgemeine Interessen vertreten“, heißt es aus der Fraktion des Beruflichen Schulzentrums. Es wird abgestimmt. 13 Stimmen für die Auflösung der „Arbeitsgruppe Freibad“: die deutliche Mehrheit. Der Vorstand bemüht sich auch um die Unterlegenen. Derzeit sei die Arbeit am Freibad-Thema nicht sinnvoll, doch das müsse ja nicht für alle Zeiten gelten: Auch Kompromisse gehören zur Demokratie.

Welche anderen Themen beschäftigen die Meißner Jugend? Laila Ipekli zählt auf. Bessere Busverbindungen nach 20.00 Uhr seien nötig. Es brauche mehr Orte für Jugendkultur. „Da gibt es in Meißen nur wenig.“ Kostenfreie Internetverbindungen sind ebenfalls ein Thema. Doch die Umsetzung solcher Wünsche wird Geld kosten. Der Jugendstadtrat hat keinen eigenen Etat.

Im städtischen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 sei kein Budget für den Jugendstadtrat vorgesehen, sagt Ines Ritter, die amtierende Leiterin des Meißner Familienamtes. Doch schon jetzt könne man Wünsche für den Etat 2018/19 sammeln. Pauschale Geldforderungen hätten allerdings kaum Aussicht auf Erfolg: „Anmeldungen für den nächsten Haushaltsplan sollten mit konkreten Vorhaben verbunden sein.“

Es kommt viel Arbeit auf die Jugend-Stadträte zu. Wie schafft man die, wenn man noch Schule, Hausaufgaben, andere Freizeitaktivitäten, vielleicht auch noch die Vorbereitung auf den Schulabschluss unter einen Hut bringen willl? „Wenn man sich für Dinge interessiert, nimmt man sich dafür die Zeit“, sagt Alexander Wilhelm. Mitglieder des Jugendstadtrats müssen einiges von ihrer Freizeit abzwacken. Sie treffen sich nicht nur alle drei Monate zum Plenum im Ratssaal. Zwischen diesen Sitzungen sind die Arbeitsgruppen aktiv. Mindestens zwei Treffen im Vierteljahr sind für sie vorgesehen.

Schon bald wollen die Mitglieder des Jugendstadtrats möglichst konkrete Ergebnisse liefern. Möchte der Jugendstadtrat Vorhaben umsetzen, wird er mangels Geld und politischer Zuständigkeit auf Hilfe des regulären Stadtrats und der Stadtverwaltung angewiesen sein. Wie soll diese „Übersetzung“ gelingen?

Mitarbeiter der Stadtverwaltung helfen nicht nur bei der Vorbereitung der Sitzungen. Sie sind auch während der Treffen dabei, notieren Beschlüsse, Anregungen, Wünsche. Die Fraktionen des Stadtrats haben jeweils einen „Paten“ ernannt, der die Anliegen des Jugendstadtrats in die Stadtpolitik übermitteln soll. Das funktioniert offenbar noch nicht reibungslos. Bei der zweiten Sitzung war nur einer der „Paten“ anwesend.